Welche Position hat die BKW zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»?
Die BKW setzt sich für eine sichere und klimafreundliche Stromversorgung ein. Dabei hat sie sich immer für Technologieoffenheit ausgesprochen und tut dies weiterhin. Die Stromversorgungssicherheit beinhaltet auch die gleichwertige Integration der Schweiz in den europäischen Strombinnenmarkt (Strommarktabkommen) sowie sichere und stabile Netze. Das Hauptanliegen der «Blackout-Initiative» umfasst ebenfalls die Technologieoffenheit. Dieses Anliegen unterstützt, wie oben erwähnt, auch die BKW. Allerdings weist der Initiativtext inhaltliche Mängel auf und schafft Unsicherheiten bei der Regelung der Verantwortlichkeiten für die Stromversorgung. Zudem kann das Neubauverbot mit einer Änderung des Kernenergiegesetzes einfacher und direkter auf Gesetzesstufe aufgehoben werden. Aus diesen Gründen spricht sich die BKW gegen die eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» aus.
Bundesrat Albert Rösti hat am 28. August 2024 einen Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» angekündigt, der das bestehende Verbot von neuen KKW aus dem Kernenergiegesetz streichen möchte. Was ist hier die Position der BKW?
Wie erwähnt kann das Neubauverbot mit einer Änderung des Kernenergiegesetzes einfacher und direkter auf Gesetzesstufe aufgehoben werden. Zum konkreten Gegenvorschlag des Bundesrates wird die BKW im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung nehmen. Unabhängig von der Debatte zur Aufhebung des Neubauverbots muss nun der Ausbau der erneuerbaren Energien – zur Stärkung der Stromversorgung im Winter – dringend vorangetrieben werden. Die BKW hat deshalb das Stromgesetz unterstützt und fokussiert sich in den nächsten Jahren auf mehrere erneuerbare Energieprojekte, die einen wichtigen Beitrag an die Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten.
Hat die BKW Pläne, ein neues KKW zu bauen – und was wären die Voraussetzungen dafür?
Nein, die BKW hat keine entsprechenden Pläne. Der Fokus der BKW liegt auf der Umsetzung bereits geplanter Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dazu gehören unter anderem der Windpark «Parc éolien de la Montagne de Tramelan» im Berner Jura, die grösste Freiflächen-Solaranlage der Schweiz (BelpmoosSolar), mehrere alpine Solaranlagen sowie die Wasserkraftprojekte Trift und Grimselseevergrösserung. Die Wirtschaftlichkeit neuer Kernkraftwerke ist in der Schweiz nicht gegeben. Neue Kernkraftwerke der bestehenden Generation werden nur dort gebaut, wo der Staat entweder direkt selber baut oder wo die Anlagen in hohem Mass staatlich gefördert werden. Der Bau und wirtschaftliche Betrieb eines neuen Kernkraftwerks bräuchte einen breitabgestützten gesellschaftlichen Konsens, welcher über Jahrzehnte tragfähig ist. Wie aktuelle Umfragen zeigen, gibt es diesen Konsens derzeit in der Schweiz nicht.
