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Tiefere Hürden für erneuerbare Energieprojekte

Sollen Projekte für erneuerbare Energie in der Schweiz eine echte Chance erhalten oder durch höhere Hürden, Auflagen und Kosten erschwert werden? Der Nationalrat hat es in der kommenden Herbstsession gleich zweimal in der Hand.

Andreas Stettler, Leiter Steuerung & Strategie Produktion BKW

Die Mitglieder des Nationalrates können in der kommenden Herbstsession gleich zwei Mal ein wichtiges Zeichen für den Ausbau von erneuerbaren Energie setzen: einmal am 17. September mit der parlamentarischen Initiative Eder (12.402), einmal am 19. September mit der Annahme der parlamentarischen Initiative Rösti (16.452). Insbesondere die Wasserkraft braucht – nach der Zementierung des unflexiblen Wasserzinsregimes in der letzten Session – geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen für neue Investitionen.

Was bedeutet "Ausgangszustand"?

Es stehen in den nächsten Jahrzehnten viele Konzessionserneuerungen für bestehende Wasserkraftwerke an. Die parlamentarische Initiative Rösti (16.452) will bei der Erneuerung dieser auslaufenden Wasserkraftkonzessionen, aber ebenso bei wesentlichen Änderungen während einer laufenden Konzessionsdauer Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Dies ist insbesondere auch relevant mit Blick auf bedeutende Erweiterungen eines bestehenden Wasserkraftwerks.

Diese Situationen, die materiell der Erteilung einer neuen Konzession gleichkommen, erfordern eine umfassende Neubeurteilung der Gesamtanlage, unter anderem in Bezug auf die umweltrelevanten Auswirkungen. Bei solchen Umweltverträglichkeitsprüfungen wird heute auf den "Ausgangszustand" Bezug genommen, also derjenige Zustand, der bestehen würde, wenn die frühere Konzession nie erteilt und die Anlage nie gebaut worden wäre. Jedoch ist dieser "Ausgangszustand" gemäss aktuell geltendem Recht gar nicht eindeutig festgelegt.

Hohe Kosten und langwierige Verfahren

Somit wäre nicht nur für neue Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume angemessener Ersatz zu leisten, sondern auch für frühere Eingriffe, sprich bei der Erstellung der ersten Anlage. Das hat erhebliche Kostenfolgen und würde die Stromproduktion aus Wasserkraft massiv verteuern. Hinzu kommt, dass der ursprüngliche Zustand vor dem Bau der bestehenden Kraftwerksanlagen, der in den meisten Fällen mehrere Jahrzehnte zurückliegt, kaum ermittelt werden kann, was somit zwangsläufig zu Auslegungsstreitigkeiten und langwierigen Verfahren führt.

Um die vom Bundesrat beabsichtigte Steigerung der Stromproduktion aus Wasserkraft nicht unnötig zu bremsen, wäre es angemessen und sachgerecht, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen in Zukunft vom bestehenden Ist-Zustand, sprich vom Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuchs, auszugehen. Die entsprechende Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Art. 58a Abs. 5 WRG) ist zu begrüssen, die von einer Kommissionsminderheit geforderten zusätzlichen Ersatzmassnahmen (gemäss Art. 58a Abs. 6 WRG) sind – unabhängig von konkreten Eingriffen – jedoch abzulehnen. Sie untergraben die beabsichtigte Verbesserung und Klärung der Rechtsgrundlagen.

Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen

Ein weitere Möglichkeit, eine Hürde zur Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu senken, bietet auch die parlamentarische Initiative Eder (12.402). Diese möchte erreichen, dass das Gutachten der Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) künftig zwar eine gewichtige, jedoch nicht allein ausschlaggebende Entscheidungshilfe sein soll. Die je nach Technologie aufwendigen Verfahren auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Stufe haben einen bremsenden Einfluss auf die Realisierung von Projekten, insbesondere auch im Bereich der erneuerbaren Energien.

Demokratisch gewählte Behörden (Gemeinderäte, Regierungsräte, Gerichte) dürfen heute von den Schlussfolgerungen eines ENHK-Gutachtens kaum noch abweichen. Ein Gutachten der ENHK in der Interessenabwägung soll deshalb nicht automatisch höher gewichtet werden als die Ansichten der lokalen und kantonalen Behörden. Dies soll insbesondere auch bei Energieprojekten gelten, welche den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetische Sanierung von Gebäuden zum Ziel haben.

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