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Revision StromVG: eine Chance – so oder so!

Das EU-Rahmenabkommen – Grundlage für ein bilaterales Strommarktabkommen – rückt in weite Ferne. Dadurch droht der an sich sinnvollen vollständigen Strommarktöffnung in der Schweiz der politische Rückenwind auszugehen. Die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) bietet jedoch darüber hinaus Reformchancen.

Pia Guggenbühl, Head Public Affairs BKW und Urs Meister, Head Markets & Regulation BKW

Der Bundesrat will mit dem institutionellen Rahmenabkommen («InstA») den bilateralen Weg konsolidieren und ausdehnen. Doch selbst Aussenminister Ignazio Cassis würde es inzwischen als "Wunder" erachten, sollte sich der Bundesrat noch mit der aktuellen EU-Kommission unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das InstA einigen können. Mit Blick auf die innenpolitischen Knacknüsse staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie und flankierenden Massnahmen scheint eine Lösung in weite Ferne gerückt zu sein.

Vor den nationalen Wahlen am 20. Oktober, respektive bis Ende Oktober – Amtsdauer der Kommission Juncker – ist kaum ein Entscheid zu erwarten. Klarheit schafft vielleicht die Begrenzungsinitiative, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung voraussichtlich im Frühjahr 2020 entscheiden kann. Bis dahin droht eine schleichende Erosion des bilateralen Erfolgswegs einerseits, andererseits schwinden die Chancen auf ein EU-Strommarktabkommen, dessen grosse Bedeutung BKW CEO Suzanne Thoma in einem Beitrag in den letzten "BKW Insights" festgehalten hatte.

Ohne Strommarktabkommen verliert die Schweiz

Ein Nichtzustandekommen eines bilateralen Strommarktabkommens dürfte indes nicht nur die Position der Schweizer Kraftwerksbetreiber im internationalen Stromhandel beeinträchtigen. Darüber hinaus könnte auch die weitere Strommarktliberalisierung im Inland verzögert werden. So gilt die vollständige Strommarktöffnung als Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens.

Ohne Rahmen- und Stromabkommen verliert die vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts, zumindest in der politischen und medialen Arena, an Bedeutung und Dringlichkeit. Die Antworten im Rahmen des Vernehmlassungverfahrens, zu welchem die offizielle, ungeduldig erwartete Positionierung des Bundesrates noch aussteht, lassen ebenfalls wenig Hoffnung auf eine Liberalisierung erwarten. Dabei wäre diese für die heute nach wie vor gebundenen Endkunden ein grosser Gewinn, hin zu mehr Wettbewerb, Kundenorientierung und Innovation.

StromVG-Anpassungen dennoch möglich – und nötig

Auch die BKW, die bereits heute mit fast 85 Prozent ihrer Energieproduktion am Markt ist, würde eine vollständige Liberalisierung des Marktes begrüssen. Kommt diese jedoch nicht zustande, so stellt sich die Frage, welche Anpassungen im Rahmen einer Revision des StromVG unabhängig von der Marktöffnungsfrage im Interesse der Kundinnen und Kunden, der Branche als Ganzes sowie letztlich der schweizerischen Volkswirtschaft nötig sind.

Im Kontext der Marktöffnung sieht der bisherige Entwurf der StromVG-Revision zusätzliche Regulierungen bei den Grundversorgungsprodukten vor. So sollen neu die Energieversorger zwingend ein Standardprodukt mit einheimischer und überwiegend oder ausschliesslich erneuerbarer Energie anbieten müssen. Hier rennt der Gesetzgeber offene Türen ein: Bereits heute werden solche Produkte von vielen Versorgern angeboten – auch von der BKW. Ein gesetzlicher Zwang für eine Produktregulierung erscheint vor diesem Hintergrund unnötig. Das gilt insbesondere für den zusätzlich vorgeschlagenen quartals- oder monatsweisen Ausweis der Stromqualität. Ein solcher Ausweis mittels Herkunftsnachweisen schafft eine überbordende Bürokratie und zusätzliche Kosten, die von den Endkunden getragen werden müssten. Hingegen zeitigt diese Massnahme keine – von einigen Akteuren erhoffte – positive Effekte auf den Ausbau der erneuerbaren Energie in der Schweiz. 

Versorgungssicherheit: Auch die Investitionen berücksichtigen

Die in der StromVG-Revision vorgesehene strategische Reserve zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit ist weiterhin zu begrüssen. Die Reserve ist geeignet, um kritische Situationen gegen Ende des Winters zu überbrücken. Dies ist vor allem bei gleichzeitigem Auftreten von sehr niedrigen Speicherständen und einer während Tagen oder Wochen eingeschränkten Importmöglichkeit der Fall. Bei der konkreten Ausgestaltung sollten jedoch technische Anpassungen vorgenommen werden, um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Die Speicherreserve stellt eine sinnvolle Kurzfristmassnahme zur Verbesserung der Versorgungsstabilität dar. Aufgrund der wachsenden Unsicherheit über die Exportmöglichkeiten der Nachbarländer sind aber auch Investitionen in den Erhalt und den Ausbau von steuerbaren Kraftwerkskapazitäten im Inland von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung einer mittel- und längerfristigen Versorgungssicherheit. Gerade weil die Nachbarländer ihre eigene Versorgungssituation mit verschiedenen komplementären, sogenannten Kapazitätsmechanismen stabilisieren, sollten im Kontext der StromVG-Revision zusätzliche Mechanismen zur Sicherstellung von (Re-)Investitionsanreizen ins Auge gefasst werden.

Kluge Anreize für die Wasserkraft schaffen

Auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit ihrer Motion 19.3004, welche der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, die Problematik der langfristigen Stromversorgungssicherheit sowie die Sicherstellung und Klärung der Verantwortlichkeiten adressiert. Die BKW hat hierzu bereits 2016 konstruktive Vorschläge zur Implementierung eines marktbasierten Kapazitätsmechanismus in der Schweiz gemacht. Diese Überlegungen sind weiterhin aktuell und können als Grundlage für die weiteren Arbeiten genutzt werden.

Anreize für Investitionen in den Neu-, beziehungsweise Ausbau der Wasserkraft sowie den Bestandserhalt können ausserdem durch eine Anpassung des Wasserzinsregimes geschaffen werden. Der Wasserzins stellt faktisch eine Abschöpfung der Ertragskraft der Wasserkraft durch die Standortkantone dar. Leider hat es das Parlament in der vergangenen Session verpasst, das bestehende Wasserzinsregime anzupassen und hat dieses im Gegenteil bis 2024 zementiert. Das ist aus mehrfacher Hinsicht bedauerlich.

Wasserzinsregime anpassen – keine Verlängerung der Marktprämie

Einerseits stellt die feste Abgabe in einem volatilen und zyklischen Strommarkt eine kritische Belastung der Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft dar. Anderseits wird die Schweizer Wasserkraft durch die einseitig hohe Belastung im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Eine solche übermässige Belastung bzw. Benachteiligung steht auch im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 2 Bst. b StromVG, mit dem die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ der Elektrizitätswirtschaft bezweckt werden soll.

Wenig nützlich für den Ausbau oder den Erhalt der Wasserkraft ist dagegen die sogenannte Marktprämie für die Grosswasserkraft. Als blosses Subventionsinstrument ohne direkten Bezug zu Investitionen oder Reinvestitionen ist sie unnötig und zudem marktverzerrend. Auf eine Verlängerung dieser Massnahme sollte in jedem Fall verzichtet werden. Entweder sollten die Kundinnen und Kunden entsprechend von den Abgaben entlastet werden, oder die Mittel sollten alternativ sinnvoller für Investitionen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Messwesen: den Sprung ins 21. Jahrhundert wagen!

Reformbedarf ist auch beim Messwesen nötig. Die im bisherigen Revisionsentwurf vorgeschlagene Form einer Teilmarktöffnung wird jedoch den veränderten technischen und marktlichen Bedingungen nicht mehr gerecht. Die Teilmarktöffnung schafft zusätzliche Komplexität, da für unterschiedliche Kundengruppen differenzierte Prozesse nötig sind. Die BKW schlägt daher alternativ einen echten Paradigmenwechsel vor. Der Ansatz einer Liberalisierung der Messdaten (statt des Messwessens) berücksichtigt die neuen digitalen Möglichkeiten, berücksichtigt dabei sämtliche Kunden und stellt deren Interessen ins Zentrum.

Bereits heute setzen Anwenderinnen und Anwender von Smart-Home-Applikationen eigene smarte Messinfrastrukturen ein, deren Daten auch vom Netzbetreiber genutzt werden könnten. Die BKW setzt sich dafür ein, dass Anschlussnehmer die Möglichkeit haben, ihre privat erhobenen Messdaten dem Verteilnetzbetreiber für die nötigen Markt- und Abrechnungszwecke zur Verfügung zu stellen. Durch die kombinierte Nutzung bestehender Infrastrukturen und der Möglichkeiten der Digitalisierung lassen sich die Kosten des Gesamtsystems wesentlich reduzieren.

Politik der kleinen wichtigen Schritte

Fazit: Effiziente und innovative Märkte setzen einen funktionierenden Wettbewerb voraus, weshalb eine vollständige Strommarktöffnung zu begrüssen wäre. Kann sich die Politik im Rahmen der aktuellen StromVG-Revision nicht auf eine solche einigen, dann sollte wenigsten die Chance genutzt werden, mit der StromVG-Revision punktuelle Verbesserungen vor allem beim Thema Versorgungssicherheit und zukunftsfähiges Messwesen umzusetzen. Auf neue, unnötige Regulierungen und Verlängerungen von marktverzerrenden Subventionen ohne volkswirtschaftlichen Nutzen wie die Marktprämie Grosswasserkraft sollte dagegen verzichtet werden. Ob und in welchem Ausmass der Ausbau erneuerbarer Energie gefördert werden soll, ist letztlich eine politische Frage. Wichtig ist aber, dass eine solche Förderung möglichst marktnahe erfolgt und keine neuen Verzerrungen entstehen.

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