12.09.2017 - Das ENSI hat das Gutachten zum Stilllegungsprojekt beim BFE eingereicht

Der Abschluss der sicherheitstechnischen Prüfung des Stilllegungsprojekts des Kernkraftwerks Mühleberg stellt für uns im Stilllegungsverfahren einen weiteren Meilenstein dar. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat in den letzten 20 Monaten das Stilllegungsprojekt intensiv geprüft und zuhanden des Bundesamts für Energie BFE ein sicherheitstechnisches Gutachten erstellt. Darin findet sich kein Vorbehalt zur technischen Vorgehensweise in der Stilllegung, was positiv zu werten ist. Die im Gutachten formulierten Nebenbestimmungen werden nun vom BFE geprüft und bei der Ausstellung der Stilllegungsverfügung, welche voraussichtlich Mitte 2018 vorliegt, berücksichtigt.

Wir haben bei Stefan Klute, Gesamtprojektleiter Stilllegung, nachgefragt, was das Gutachten für uns bedeutet und wie es weitergeht.

Was bedeutet dieses Gutachten des ENSI für uns?

Das ENSI hat unser Stilllegungsprojekt, welches wir Ende Dezember 2015 beim BFE eingereicht haben, in Bezug auf die sicherheitstechnischen Aspekte überprüft. Das BFE wird das Gutachten und die darin formulierten 35 Nebenbestimmungen als zentralen Baustein beim Ausstellen der Stilllegungsverfügung berücksichtigen. Neben dem Gutachten wird das BFE die Stellungnahmen der Fachbehörden des Bundes und der Kantone, die Einsprachen zum Stilllegungsprojekt sowie unsere Stellungnahmen in die Beurteilung einfliessen lassen. Das heisst, wir werden vom BFE Auflagen erhalten, die wir in der Planung und bei der Umsetzung des Rückbaus erfüllen müssen.

Das ENSI hat 35 Nebenbestimmungen formuliert, das tönt nach viel, was steckt dahinter?

Wir sind die Ersten in der Schweiz, die ein Gesuch für die Stilllegung eines Kernkraftwerks eingereicht haben. Das Stilllegungsprojekt stellt die Stilllegungsarbeiten so dar, damit die Behörden die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Stilllegung definieren und entscheiden können, welche Arbeiten im Rückbau weiteren Freigaben bedürfen. Für den nuklearen Aufsichtsbereich wird dies nun im Gutachten des ENSI mit den 35 Nebenbestimmungen geregelt. In erster Linie handelt es sich um Arbeiten, die während der Stilllegung neu dazukommen und spezielle Freigaben erfordern. Zusätzlich auch um die komplexen Regelwerke, die auf den sicheren Betrieb eines Kernkraftwerks ausgerichtet sind und nun an die veränderten Rahmenbedingungen in der Stilllegung angepasst werden müssen.

Wenn die Stilllegungsverfügung voraussichtlich Mitte 2018 erlassen wird, kann die BKW dann mit dem Rückbau loslegen?

Die Stilllegungsverfügung regelt den übergeordneten Rahmen der Stilllegung. Deshalb reichen wir für die jeweiligen Phasen der Stilllegung und die zusätzlich freigabepflichtigen Arbeiten detaillierte und umfangreiche Unterlagen ein. Diese wird das ENSI wiederum prüfen. Da die Prüfung einige Zeit in Anspruch nimmt und wir unverzüglich Anfang 2020 mit den Arbeiten beginnen wollen, reichen wir die ersten Dokumente bereits Ende dieses Jahres beim ENSI ein. Dazu gehören die Unterlagen für die Vorbereitung des Rückbaus und die Stilllegungsphase 1 – also die Zeit zwischen der Endgültigen Einstellung des Leistungsbetriebs und der Brennelementfreiheit.

Was passiert nun als Nächstes im Stilllegungsverfahren?

Im kommenden Monat prüft das BFE, ob zwischen dem Gutachten des ENSI und den Stellungnahmen der Fachbehörden des Bundes weiterer Klärungsbedarf besteht und führt falls nötig Bereinigungsgespräche durch. Danach werden sämtliche Stellungnahmen der Fachbehörden des Bundes sowie der Kantone und der BKW an alle Verfahrensparteien – das heisst auch den Parteien, welche eine Einsprache gemacht haben – versendet. So haben alle Verfahrensparteien die Möglichkeit, zu den Eingaben Stellung zu nehmen. Auch wir erhalten dabei die Möglichkeit Stellung zu nehmen, insbesondere auch zum Gutachten des ENSI. Abschliessend erfolgt die Redaktion der Stilllegungsverfügung durch das BFE. Wir erwarten, dass diese Mitte 2018 vorliegt. Die Stilllegungsverfügung wird jedoch erst nach Abschluss allfälliger Rechtsmittelverfahren rechtskräftig. 

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Die BKW hat als erste Betreiberin eines kommerziell betriebenen Kernkraftwerks das Gesuch für die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg Ende Dezember 2015 beim BFE eingereicht. Das Gesuch wurde im April 2016 öffentlich aufgelegt. Danach sind acht Einsprachen zum Stilllegungsprojekt beim BFE, der verfahrensleitenden Behörde, eingegangen. Ende Juni 2016 haben wir zuhanden des BFE zu den Einsprachen Stellung genommen. Ebenfalls hat das BFE die betroffenen Kantone sowie die Fachbehörden des Bundes aufgefordert, zum Stilllegungsprojekt Stellung zu nehmen. Parallel dazu hat das ENSI die sicherheitstechnische Überprüfung des Stilllegungsprojekts durchgeführt. Diese haben sie nun mit der Einreichung des Gutachtens abgeschlossen.

15.12.2016 - Medienmitteilung: Neue Kostenstudie zur Stilllegung und Entsorgung des Kernkraftwerks Mühleberg liegt vor

Im Auftrag und nach strikten Vorgaben des STENFO hat die BKW in Zusammenarbeit mit swissnuclear eine neue Kostenschätzung für die Stilllegung und Entsorgung des Kernkraftwerks Mühleberg erarbeitet. Die geschätzten Kosten für die BKW betragen insgesamt 3.06 Mrd. CHF für den Nachbetrieb, die Stilllegung der Anlage sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Die Mittel für die Stilllegung sind bereits heute in vollem Umfang vorhanden. Die neuen Schätzwerte führen bei der BKW zu keinen zusätzlichen Wertberichtigungen.

Die BKW wird für die vollen Kosten der Stilllegung und Entsorgung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) aufkommen. Seit Inbetriebnahme der Anlage stellt die BKW die dafür notwendigen Mittel zurück und zahlt Gelder in die vom Bund überwachten Fonds zur Stilllegung und Entsorgung ein. Die Finanzierung des Stilllegungsprojekts ist bereits heute vollumfänglich sichergestellt. Die Bereitstellung der Mittel für die Entsorgungskosten läuft plangemäss über Rückstellungen sowie Einzahlungen in den Entsorgungsfonds.

Die Kostenstudie 2016 gewichtet mögliche Risiken nochmals stärker, wodurch sich die geschätzten Kosten neu auf 3.06 Mrd. CHF belaufen. Die Erhöhung um 9.4 Prozent ist hauptsächlich auf die vorsichtige Projektplanung und die höheren Risikozuschläge zurückzuführen sowie auf Änderungen und Verzögerungen in der Planung der geologischen Tiefenlager für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle.

Trotz der Zunahme der Gesamtkosten sind für die BKW keine zusätzlichen Wertberichtigungen notwendig. Hauptgrund dafür ist, dass insbesondere die Kosten für die Endlagerung zeitlich deutlich später anfallen werden, als noch in der letzten Kostenstudie angenommen. Durch die längere Anlagezeit ergibt sich ein wesentlich höherer Finanzertrag aus dem Entsorgungsfonds.

Da der Stilllegungsfonds für das KKM bereits vollständig geäufnet ist, entfallen ab 2017 für die BKW die Fondsbeiträge für den Stilllegungsfonds. Die Kosten für den Nachbetrieb des bereits laufenden Stilllegungsprojekts werden direkt von der BKW bezahlt und sind voll zurückgestellt. In den Entsorgungsfonds des KKM wird die BKW weiterhin rund 18 Mio. CHF jährlich einzahlen.

Die Kostenschätzung ist von der Kommission der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds als Basis für die Festlegung der provisorischen Beiträge akzeptiert worden. Sie wird nun durch unabhängige Kostenexperten und das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI geprüft. Die definitive Veranlagung ist bis Mitte 2018 zu erwarten.

Mit der Kostenstudie 2016 sieht sich die BKW in ihrer vorausschauenden und sorgfältigen Planung der Stilllegung und Entsorgung des KKM bestätigt. Auch mit höheren Risikozuschlägen läuft die Bereitstellung der Mittel für die Entsorgung nach Plan. Die Finanzierung der Stilllegung ist bereits heute vollständig sichergestellt.

14.04.2016 - Informationsanlässe Start öffentliche Auflage Stilllegungsgesuch

Stilllegen ist mehr als nur abschalten. Das ist der Bevölkerung rund um das Kernkraftwerk Mühleberg bewusst geworden nach einem Besuch an einem der drei Informationsanlässe zum Start der öffentlichen Auflage des Stilllegungsgesuchs. Dieses liegt nun seit dem 4. April 2016 während eines Monats öffentlich auf. Über 700 Gäste sind der Einladung gefolgt und haben sich die Details zum Stilllegungsgesuch in Mühleberg, Uettligen oder Detligen erläutern lassen. 

Dienstag, den 5. April: In der Aula Allenlüften in Mühleberg sind fast alle Stühle bereits 30 Minuten vor dem Start besetzt. Suzanne Thoma, CEO, begrüsst pünktlich rund 300 Gäste und begründet nochmals den Entscheid, weshalb die BKW das KKM ausser Betrieb nimmt. Philipp Hänggi, Leiter Nuklear, erläutert, wie wir das Kernkraftwerk von innen nach aussen zurückbauen: „Stark radioaktive Materialien zerlegen und verpacken wir unter Wasser mit Robotern und transportieren sie in speziellen Behältern ins Zwischenlager in Würenlingen“. Von aussen sieht man zwar bis 2031 kaum etwas. Bis dahin, sind jedoch alle radioaktiven Materialien aus dem KKM entfernt.

Auch Uettligen und Detligen mit Fakten versorgt
Auch an den beiden folgenden Anlässen in Uettligen (7. April) und in Detligen (12. April) sind die Säle erneut fast voll besetzt. Hermann Ineichen, Konzernleitungsmitglied und Leiter Produktion gibt zuerst einen Überblick zur Stilllegung und zeigt einige Fakten auf: „Bereits 3 Monate nach dem Abschalten hat sich die Radioaktivität um das Tausendfache reduziert.“ Philipp Hänggi führt wiederum durch die einzelnen Stilllegungsphasen und zeigt unter anderem die Auswirkungen auf die Umwelt auf: "Obwohl wir während der Stilllegung zahlreiche Demontage- und Reinigungsarbeiten durchführen, können wir die bestehenden Limiten für radioaktive Abgaben an Luft und Wasser aus dem Leistungsbetrieb auch während der Stilllegung einhalten."

Stilllegungsverfahren eröffnet
An allen drei Anlässen ist das Bundesamt für Energie (BFE) entweder durch Peter Koch, Leiter Kernenergierecht oder seinen Stellvertreter David Erni mit dabei. Auch für sie als verfahrensleitende Behörde hat die erste Stilllegung eines Leistungsreaktors in der Schweiz eine besondere Bedeutung: Das Kernenergiegesetz ist zwar seit 2003 in Kraft, einige Verfahrensfragen mussten jedoch in den letzten Monaten noch detaillierter ausgearbeitet werden. Das Stilllegungsverfahren des KKM haben wir nun mit dem Einreichen der Gesuchsunterlagen Ende Dezember 2015 eröffnet. Wir rechnen damit, dass die Stilllegungsverfügung Mitte 2018 vorliegt.

Im Dialog mit der BKW
Die anschliessenden Fragerunden werden rege genutzt: Einige sind froh, dass das KKM stillgelegt wird, andere fragen sich, wie der fehlende Strom aus dem KKM ersetzt wird. Oder was kommt einst auf dem Gelände des KKM zu stehen? Nicht zuletzt waren es die kreativen Vorschläge, welche eine wohlgesinnte Stimmung in den Räumen verbreitete: "Sie könnten das KKM mit der markanten Reaktorkuppe als Party-Tempel nutzen – natürlich erst, wenn die Gebäude frei von Radioaktivität sind." Haben Sie weitere Fragen? Stellen Sie uns diese und diskutieren Sie mit uns auf der Dialogplattform