Interview mit Ständerat Werner Luginbühl (BDP/BE)

«Was heute sicher schien, war morgen schon völlig überholt.»

Der Berner Ständerat Werner Luginbühl (BDP) tritt nach 32 Jahren Politik auf allen föderalen Ebenen bei den kommenden Wahlen nicht mehr an. Im Interview blickt der Energiepolitik-Experte zurück und wagt einen Ausblick in zentralen Themen wie Versorgungssicherheit und Wasserkraft.

Was bleibt Ihnen in Sachen Energiepolitik am stärksten in Erinnerung, wenn Sie zum Ende dieser Legislatur von der nationalen Bühne abtreten?
Die raschen und einschneidenden Veränderungen des Umfeldes waren aus meiner Sicht die herausragenden Merkmale der letzten Jahre. Was heute sicher schien, war morgen schon völlig überholt. Diese Dynamik macht es nicht gerade einfach Strategien und Gesetze zu erarbeiten, welche für eine gewisse Zeit, Sicherheit und Stabilität zu verleihen vermögen.

Sie sind weiterhin Präsident der Kraftwerke Oberhasli (KWO) AG, an der die BKW Energie AG die Hälfte der Aktien hält. Welche Chancen und Risiken sehen Sie für die Speicher- und Laufkraftwerke der KWO?
Die KWO verfügt über 13 Kraftwerke, die jedes Jahr 2300 GWh CO2 - freien elektrischen Stom produzieren. Dank ihrer hohen Flexibilität leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität. Zudem verfügt die KWO mit dem Trift Projekt und der Staumauererhöhung am Grimselsee über gleich zwei Projekte, die künftig einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Versorgungs- und Stabilitätsproblematik in der 2. Winterhälfte leisten können. Insofern sehe ich viele Chancen. Die Risiken liegen beim Investitionsklima, welches infolge der tiefen Strompreise nicht gerade günstig ist.

Das Parlament hat in der vergangenen Session den Status Quo mit einem hohen Wasserzinsmaximum für die nächsten vier Jahre zementiert. Wann erhält die Wasserkraft doch noch die Chance, die sie als nachhaltige Energie verdient?
Die Belastung der Wasserkraft durch den Wasserzins in der heutigen Marktsituation ist beträchtlich. Es ist für mich unverständlich, dass die Gebirgskantone nicht Hand zu einem Kompromiss und damit einer massvollen Flexibilisierung des Wasserzinses geboten haben. Ich glaube, dies wäre auch in ihrem Interesse gewesen. Nun gibt es erst in vier Jahren wieder eine Chance, eine für beide Seiten vertretbare Lösung zu realisieren.

Seit 2011 sind Sie Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S), von 2015 bis 2017 waren Sie deren Präsident. Wohin geht die Reise in der Schweizer Energiepolitik und welche Bedeutung hat dabei ein EU-Stromabkommen, wie es Suzanne Thoma fordert?
Erstens hoffe ich, dass sich die Einsicht durchsetzen wird, dass auch nach Abschalten der AKW ein wesentlicher Teil des Strombedarfs im Inland produziert werden muss, zweitens wünsche ich mir, dass sich letztendlich ein Marktdesign durchsetzen wird, welches die Strombranche wieder näher zum Markt heranführt. Ein Stromabkommen mit der EU ist für den Schweizer Strommarkt von grosser Bedeutung und daher unabdingbar.

Versorgungssicherheit heisst das Schlagwort der Stunde: In der Sommersession wird eine entsprechende Motion (19.3004) der UREK-S behandelt, welche die langfristige Stromversorgungssicherheit sicherstellen und die Verantwortlichkeiten dafür klären will. Welche Chancen hat ein Kapazitätsmarktmodell?
DieTatsache, dass der Bundesrat eine Annahme der Motion beantragt, deutet darauf hin, dass auch die Landesregierung die Problematik erkannt hat. Das stimmt zuversichtlich. Über den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Persönlich hege ich grosse Sympathien für ein Kapazitätsmarktmodell. Ob sich ein solches am Schluss aber durchsetzen wird, wage ich nicht zu prognostizieren.

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