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Bundesrat will die Versorgungssicherheit stärken

Vergangene Woche hat der Bundesrat seine Sicht auf die Vernehmlassungsantworten zur Revision des Stromversorgungs- sowie des Energiegesetzes präsentiert: Er will die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in der Schweiz – und insbesondere auch die Wasserkraft – mit Investitionsbeiträgen stärken. Damit adressiert der Bundesrat die Thematik der Stromversorgungssicherheit, welche in der Schweiz auf Bundesebene geregelt ist.

Die Vernehmlassungen zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) sowie des Energiegesetzes (EnG) sind vergangenes Jahr, respektive Mitte dieses Jahres zu Ende gegangen. Nun hat der Bundesrat seine Sicht auf die Vernehmlassungsantworten der beiden Revisionen veröffentlicht, respektive präzisiert - die Botschaft soll Mitte 2021 folgen. Neu will er beide Gesetze in einen Mantelerlass zusammenführen, in ein «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien».

Bundesrat hält an Strommarktöffnung fest

Die vom Bundesrat präsentierten angepassten Eckwerte sind grundsätzlich positiv zu beurteilen. Bei der Revision des StromVG hält die Regierung an der – auch von der BKW begrüssten – vollständigen Strommarktöffnung fest. Die heute gebundenen Endkunden (Haushalte und kleine Betriebe) sollen in den freien Markt wechseln können. Der Bundesrat verspricht sich von der Neugestaltung des Strommarkts eine Stärkung der dezentralen Stromproduktion und damit eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt.

Auch hat der Bundesrat die Thematik der Versorgungssicherheit adressiert. Diese ist in der Schweiz auf nationaler Ebene geregelt, und zwar im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes. Zur Gewährleistung der langfristigen Stromversorgungssicherheit auch nach dem Ausstieg aus der Kernkraft und insbesondere in den Wintermonaten, sind spezifische Massnahmen vorgesehen: Neben einem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer Energiereserve zur Absicherung gegen ausserordentliche Extremsituationen will der Bundesrat den Ausbau der Speicherwasserkraft stärken.

Wasserspeicherprojekte unter Einbezug der Kantone

Zur Unterstützung der Speicherwasserkraft sollen geeignete Speicherprojekte spezifische Investitionsbeiträge erhalten. Eine Vorauswahl der in Frage kommenden Projekte soll unter Einbezug der betroffenen Ansprechgruppen (Betreiber, Umweltverbände) und der Kantone erfolgen. Sollte das Ausbauziel von 2 Terrawattstunden bis 2040 allein mit der Grosswasserkraft nicht erreicht werden, können Ausschreibungen für Kapazitäten aus anderen Technologien durchgeführt werden, die in kürzerer Frist realisierbar und ebenfalls sicher abrufbar und CO2-neutral sind.

Die Unterstützungsinstrumente für die erneuerbare Stromproduktion in der Schweiz sind derzeit bis Ende 2022 und 2030 befristet. Deren Verlängerung bis 2035 mit 2.3 Rappen pro Kilowattstunde (über den Netzzuschlag) sowie eine marktnähere Ausgestaltung, insbesondere mit Auktionen für grosse Photovoltaik-Anlagen, ist in der Vernehmlassung der Revision des EnG mehrheitlich positiv aufgenommen worden, ebenso das effiziente Fördermodell der Investitionsbeiträge. Auf neue Förderinstrumente wie gleitende Marktprämien verzichtet der Bundesrat mit dem Hinweis, dass diese mehr Mittel benötigen würden.

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