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BKW lässt UVEK-Entscheid gerichtlich prüfen

Beschwerde i.S. Betriebsbewilligung Kernkraftwerk Mühleberg

Die BKW FMB Energie AG (BKW) lässt die Verfügung vom 13. Juni 2006 des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend das anwendbare Verfahren zur Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) gerichtlich prüfen.

Die BKW hatte Anfang 2005 das Gesuch um Aufhebung der ausschliesslich politisch begründeten Befristung gestellt, um damit Gleichbehandlung mit allen anderen schweizerischen Kernkraftwerken zu

erreichen. Dies wurde nun vom UVEK mit verfahrensrechtlichen Argumenten abgelehnt. Mit ihrer Beschwerde an die Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt macht die BKW von der gesetzlich

vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, ihren verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichbehandlung im Interesse der Versorgungs- und Rechtssicherheit gerichtlich zu wahren. Das KKM verfügt als einziges

schweizerisches Kernkraftwerk heute noch über eine befristete Betriebsbewilligung. Dies obwohl gemäss ausdrücklicher Feststellung der zuständigen Behörden keinerlei sicherheitstechnische Einwände

bestehen. Der Bundesrat lehnte 1998 die Aufhebung der Befristung aus rein politischen Gründen ab. Dies aus Rücksicht auf die Konsultativabstimmung von 1992, in der das Berner Stimmvolk die positive

Stellungnahme der Berner Regierung zum unbefristeten Weiterbetrieb des KKM knapp abgelehnt hatte. Das Berner Volk hat seither zweimal klar Ja gesagt zum KKM bzw. zur Kernenergie, so im Jahr 2000 mit

64,3% und 2003 gar mit 67.5%. Es gibt damit keine Begründung mehr für eine politisch motivierte Befristung. Die Befristung bedeutet eine Ungleichbehandlung und ist eine Diskriminierung ohne

sachlichen Grund gegenüber den anderen Kraftwerkbetreibern.

BKW FMB Energie AG

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